steuerhaft.de | Abwehr von Haftungsbescheiden
Haftungsbescheid vom Finanzamt? – Abwehrberatung, Einspruch und Finanzgerichtsverfahren durch spezialisierten Steuerfachanwalt
Haftungsbescheide, Steuerbescheide und sonstige Verwaltungsakte des Finanzamtes müssen bekannt gegeben werden, damit sie überhaupt wirksam werden (§§ 124 Abs. 1, 122 AO). „Drei-Tages-Frist“ Für die Bekanntgabe gilt grundsätzlich die „Drei-Tages-Fiktion“ bzw. „Drei-Tages-Frist“ des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO….
Weiterlesen
Begleitend zu meinen Vorträgen zur Haftung im Steuerrecht habe ich das Skript „Haftung im Steuerrecht – Abwehr von Haftungsbescheiden“ erstellt, das ich regelmäßig aktualisiere. Es hat jetzt den Stand September 2024. Hier können Sie sich gern eine kostenlose Leseprobe herunterladen…
Weiterlesen
An anderer Stelle hatte ich bereits über die Neuregelung zu AdV-Zinsen bei Haftungsbescheiden in § 237 Abs. 6 AO berichtet. Die Gesetzesbegründung hierzu (Bundestags-Drucksache 20/8628, S. 177) ist eine Zumutung. Dort heißt es: „Mit der Ergänzung des § 237 AO…
Weiterlesen
Bisherige Rechtslage: Keine AdV-Zinsen Gemäß § 233 S. 1 AO werden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur verzinst, soweit dies durch Bundes- oder EU-Recht vorgeschrieben ist. Wurde Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt, hat aber das Hauptsacheverfahren (Einspruchs- oder Klageverfahren gegen den…
Weiterlesen
Der Director einer britischen Limited konnte nach bisheriger Rechtsprechung gemäß §§ 69, 34 Abs. 1 AO für Steuerschulden einer deutschen Niederlassung in Haftung genommen werden. Zu den juristischen Personen des Privatrechts, deren gesetzliche Vertreter unter § 34 Abs. 1 AO…
Weiterlesen
Steuerschuld und Haftungsschuld schließen sich wechselseitig aus („Exklusivität“ von Schuld und Haftung) – der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH, 23.06.2020, VII R 56/18). Der Haftungsschuldner wird durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen (§ 191 Abs….
Weiterlesen
Im Fall einer GmbH-Insolvenz wird das Finanzamt immer versuchen, den bzw. die Geschäftsführer für Steuerschulden der GmbH mittels Haftungsbescheid persönlich in Haftung zu nehmen. Oft kommen auch so genannte faktische Geschäftsführer ins Blickfeld des Finanzamtes. Personen also, die nicht formell…
Weiterlesen
Bei einer GmbH-Insolvenz wird das Finanzamt immer versuchen, den bzw. die Geschäftsführer für Steuerschulden der GmbH mittels Haftungsbescheid persönlich in Haftung zu nehmen. In einem aktuellen Fall musste das Finanzamt jedoch zurückrudern. Geschäftsführerin und Liquidatorin einer GmbH Meine Mandantin war…
Weiterlesen
Haftungs- und Steuerbescheide müssen bekannt gegeben werden, damit sie wirksam sind (§§ 124 Abs. 1, 122 AO). Die Bekanntgabe kann durch einfachen Brief geschehen, aber auch mittels förmlicher Zustellung. Eine aktuelle Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz erinnert Berater daran, bei der…
Weiterlesen
Bei der Abwehr von Haftungsbescheiden wird zuweilen nur Einspruch eingelegt und der parallele Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) vergessen. Das ist gefährlich, denn trotz Einspruch ist die streitige Haftungssumme fällig und vollstreckbar. Grundsatz: AdV-Zinsen Ein AdV-Antrag verhindert – vorläufig…
Weiterlesen