Tag Archive: Vollziehung

An anderer Stelle hatte ich bereits über die Neuregelung zu AdV-Zinsen bei Haftungsbescheiden in § 237 Abs. 6 AO berichtet. Die Gesetzesbegründung hierzu (Bundestags-Drucksache 20/8628, S. 177) ist eine Zumutung. Dort heißt es: „Mit der Ergänzung des § 237 AO…
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Bisherige Rechtslage: Keine AdV-Zinsen Gemäß § 233 S. 1 AO werden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur verzinst, soweit dies durch Bundes- oder EU-Recht vorgeschrieben ist. Wurde Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt, hat aber das Hauptsacheverfahren (Einspruchs- oder Klageverfahren gegen den…
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